Leitsätze: a) Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. b) Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 8/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietvorauszahlungen in der Zwangsverwaltung
Leitsatz: 1. Zur Sicherung des Erhalts der Mietwohnung durch Mietvorauszahlung im Falle der Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers. 2. Im Rahmen einer Zwangsverwaltung richtet sich die Wirksamkeit von Vorausverfügungen des Vollstreckungsschuldners allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn ein … [Weiterlesen...]
Schnee auf dem Balkon
Leitsatz: Im Winter muss der Mieter den Balkon von Eis- und Schnee räumen, will er nicht das Risiko eingehen für einen Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung haftbar gemacht zu werden, wenn es dort wegen des vereisten Balkonabflusses zu Wasserschäden kommt. AG Neukölln vom 5.10.2011 - 13 C 197/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Änderung der Mietstruktur
Leitsatz: Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556 a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor … [Weiterlesen...]
