Wie der Berliner Wassertisch ist auch der Berliner Energietisch ein lokales Bündnis. Ziel der beteiligten 20 Gruppen und Initiativen - darunter BUND, Naturfreunde, Grüne Liga und Attac - ist eine "demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin". Ende 2013 läuft der Konzessionsvertrag für das Berliner Gasnetz aus, das derzeit von der Gasag-Tochter NBB … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Wieder ein Fall extremer Mieterhöhungen in einer Sozialwohnanlage: Über 10 Euro pro Quadratmeter nettokalt sollen Mieter in der Köpenicker Salvador-Allende-Straße ab Mai zahlen. Das bedeutet eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent. Die 180 Wohnungen umfassende Anlage Salvador-Allende-Straße 76 a-u ist 1997 im Sozialen Wohnungsbau errichtet worden. … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Drei von den Grünen gestellte Sozialstadträte fordern gemeinsam vom Senat eine schnelle Neuregelung der "Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen", mit der die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern festgelegt wird. Unterstützt werden sie dabei vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und vom Berliner Mieterverein (BMV). Sibyll Klotz, Sozialstadträtin von … [Weiterlesen...]
BGH zu Ferienwohnungen
Wenn Mieter durch eine Ferienwohnungsnutzung im Haus regelmäßig gestört werden, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Sie müssen dazu auch nicht jede einzelne Beeinträchtigung protokollieren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Zur Verhandlung stand ein Fall aus der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Von den 933 Wohnungen der Anlage werden über 250 als … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Es genügt nicht, dass ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen nach Paragraf § 558 BGB lediglich die verlangte höhere Miete zahlt. Er ist ebenso verpflichtet, die verlangte Zustimmungserklärung gegenüber dem Vermieter abzugeben. Hierfür hat er mindestens zwei Monate Zeit. In dieser Zeit sollte das Mieterhöhungsverlangen rechtlich … [Weiterlesen...]
