Leitsatz: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Dauernutzungsvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft bindet auch den Grundstückserwerber nach Erlöschen der Mitgliedschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 250/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das Rechtsinstitut der Verwirkung bleibt auch nach der durch das Mietrechtsreformgesetz (2001) eingeführten Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB anwendbar. Eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist kann nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 146/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Frage, ob die Parteien eines Mietvertrags das Risiko einer zukünftigen Bautätigkeit erkannt und beim Abschluss des Vertrags zur Bestimmung des Soll-Zustands der Mietsache in ihren Willen aufgenommen haben, ist im Einzelfall vom Tatrichter zu prüfen und zu entscheiden. Überschreitet die Lärmbelastung durch eine benachbarte Großbaustelle die zulässigen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss. BGH v. 15.2.2012 - VIII ZR 166/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Zwangsverwalter verlangte vom Mieter Räumung des Mietgrundstücks wegen angeblicher Mietrückstände. Im Mietvertrag aus dem Jahre … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. b. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine … [Weiterlesen...]