Leitsatz: Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21 in Tiergarten
Pressemitteilung Nr. 14/12 Nachdem mehrere Räumungsklagen gegen Mieter des Hauses Calvinstraße 21 in Berlin-Tiergarten durch Schonfristzahlung abgewehrt werden konnten, erhöht der Gebäudeeigentümer, die Terrial Stadtentwicklung GmbH, nun mit anderen rabiaten Methoden den Druck auf die Mieter. Der Aufzug wurde Anfang Juni ersatzlos demontiert, obwohl die Fahrstuhlnutzung … [Weiterlesen...]
Mietergarten
Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, dass Wildschweine nicht mehr - wie bisher regelmäßig - den Mietergarten betreten können. Dies ist nur durch Errichtung eines stabilen Zaunes möglich. Ein Maschendrahtzaun ist hingegen ungeeignet, Wildschweine fernzuhalten. AG Köpenick vom 4.7.2012 - 15 C 25/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: Eine formularvertragliche qualifizierte Schriftformklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam. OLG Brandenburg vom 4.7.2012 - 7 U 204/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Formularklausel "Nebenabreden, Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und … [Weiterlesen...]
