Leitsatz: Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder ähnliches) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Mietminderung bei Ferienwohnungen
Pressemitteilung Nr. 6/12 Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 155/11) erklärt der Berliner Mieterverein: „Das Urteil des BGH ist zu begrüßen, weil damit klargestellt wird, dass die Anforderungen an den Mieter, die Beeinträchtigungen durch Ferienwohnungen darzulegen, nicht überspannt werden dürfen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht
Pressemitteilung Nr. 5/12 Zur heutigen Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) erklärt der Berliner Mieterverein: „Der Wohnungsmarktbericht macht schonungslos deutlich, dass die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung nachgebessert werden muss. Der Handlungsbedarf ist deutlich höher, als in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU … [Weiterlesen...]
GSW-Mietenbericht
Pressemitteilung Nr. 4/12 Die Auswertung von mehr als 100.000 Angebotsmieten im GSW-Mietenbericht macht deutlich, dass der Mietenanstieg ungebrochen ist. Wohnungssuchende müssen danach im Schnitt 6,59 Euro pro Quadratmeter im Monat ausgeben, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Im oberen Marktsegment sind die Mietforderungen auf 12,04 Euro pro Quadratmeter im Monat … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Einreichung einer Zustimmungsklage bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des 558 b BGB nicht. AG Schöneberg vom 22.2.2012 - 104 C 456/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht macht nur sehr kurze Ausführungen zur Begründung: "Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat die Klagefrist des … [Weiterlesen...]
