Leitsatz: Dass der Vermieter in der Abrechnung bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit die Hausnummern einiger Gebäude vergessen hat, berührt die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung nicht. BGH v. 13.3.2012 - VIII ZR 291/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kürzungsrecht bei Kaltwasser
Leitsatz: Rechnet der Vermieter über die Kaltwasserkosten nach einem nicht verbrauchsabhängigen Maßstab ab, obwohl ein verbrauchsabhängiger Maßstab vertraglich vereinbart ist, hat der Mieter entsprechend § 12 Abs. 1 HeizkostenVO das Recht, den auf ihn nach der Wohnfläche entfallenden Anteil der Kosten um 15 Prozent zu kürzen. BGH v. 13.3.2012 - VIII ZR 218/11 … [Weiterlesen...]
Fehlende Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Beginnt der Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen, ohne sie gemäß § 554 Absatz 3 BGB vorher angekündigt zu haben, kann der Mieter mittels einstweiliger Verfügung die Bauarbeiten stoppen. LG Berlin vom 12.3.2012 - 63 T 29/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht begründet seine - aus dem Leitsatz … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung
Pressemitteilung Nr. 7/12 Der Berliner Mieterverein e.V. fordert anlässlich des Pressegesprächs der Sozialstadträte von Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg den Berliner Senat auf, umgehend die Richtwerte für die Wohnkostenübernahme zu erhöhen. „Der Druck der Jobcenter auf die Mieter ist enorm, die soziale Situation wird immer prekärer“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH v. 7.3.2012 - XII ZR 13/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
