Leitsatz: Hat der Mieter keine Genehmigung zur Hundehaltung und setzt er diese auch nach einer Abmahnung fort, kann der Vermieter wegen dieser Pflichtverletzung das Mietverhältnis ordentlich kündigen. LG Berlin vom 18.5.2012 – 63 S 421/11 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Haltung von Hunden war nach dem Mietvertrag verboten, doch hatte … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschusserhöhung
Leitsatz: Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). BGH v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietdämpfung bei städtischen Wohnungsunternehmen
Pressemitteilung Nr. 9/12 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt, dass der Senat die Miethöhe bei den städtischen Wohnungsunternehmen zukünftig an einer maximalen Belastungsgrenze kappen möchte. „Der Weg stimmt, aber bei der Umsetzung sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn es wirklich zu einer Mietendämpfung kommen soll“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Vermutungswirkung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2011 im Hinblick auf die zutreffende ortsübliche Vergleichsmiete bei hoher beziehungsweise sehr hoher Geschosslage (Leipziger Straße, 22. OG). LG Berlin vom 11.5.2012 - 63 S 487/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Einbau einer hinsichtlich des Brand- und des Einbruchschutzes erheblich höherwertigen Wohnungseingangstür stellt dann keine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung dar, wenn die lichte Höhe der Tür lediglich 184,5 cm beträgt. AG Köpenick vom 11.5.2012 - 7 C 414/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
