Stand: 9/22 Eichpflicht für Messgeräte Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sind die zahlenmäßig größte Gruppe eichpflichtiger Messgeräte. Durch die steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe ist die korrekte Anzeige dieser Messgeräte von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Eichaufsichtsbehörden der Länder haben zu diesem Zweck ein Infoblatt … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. LG Berlin vom 23.8.2012 - 67 S 416/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Info 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern
Stand: 3/25 Infoblatt 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern [PDF, 4 Seiten] Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz (BGBl. I 2001, Seite 3513; geändert BGBl. 17, 386) haben Opfer häuslicher Gewalt zusätzliche Rechte, sich vor ihren Peinigern zu schützen. Das Gesetz schützt aber nicht nur vor Gewalt in einer Partnerschaft, sondern … [Weiterlesen...]
Info 108: Die Teilkündigung
Stand: 1/22 Infoblatt 108: Die Teilkündigung [PDF, 2 Seiten] Normalerweise kann ein Mietvertrag nur insgesamt beendet werden. Der Vermieter hat z. B. nicht das Recht, einzelne Räume, die der Mieter zusammen mit der Wohnung angemietet hat, separat zu kündigen. Der Vermieter kann auch nicht einzelne Zimmer einer Wohnung mit 17 Räumen wegen Eigenbedarfs kündigen (BVerfG … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (3)
Leitsätze: Das wohnwerterhöhende Merkmal der modernen, gesteuerten Entlüftung des innenliegenden Badezimmers liegt nicht vor, wenn die Entlüftung lediglich durch einen automatischen Ventilator durch den Entlüftungsschacht erfolgt. Eine einfache automatische Entlüftung mittels Ventilators, welche bereits seit über 30 Jahren eine übliche bzw. durchschnittliche … [Weiterlesen...]
