Leitsatz: Zur Vermutungswirkung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2011 im Hinblick auf die zutreffende ortsübliche Vergleichsmiete bei hoher beziehungsweise sehr hoher Geschosslage (Leipziger Straße, 22. OG). LG Berlin vom 11.5.2012 - 63 S 487/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Einbau einer hinsichtlich des Brand- und des Einbruchschutzes erheblich höherwertigen Wohnungseingangstür stellt dann keine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung dar, wenn die lichte Höhe der Tür lediglich 184,5 cm beträgt. AG Köpenick vom 11.5.2012 - 7 C 414/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Kündigung der Sozialwohnung und Genossenschaftswohnung; Mieterinsolvenz
Leitsatz: 1. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die fristlose Kündigung der Genossenschaft ist durch folgende Klausel nicht ausgeschlossen: "Während des Fortbestehens der Mitgliedschaft wird die Genossenschaft von sich aus das Nutzungsverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann … [Weiterlesen...]
Sonstiger Kündigungsgrund
Leitsätze: a) Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Absatz 2 BGB genannten Kündigungsgründen. b) § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch Umstände aus dem Interessenbereich dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Balkon kann wegen starken Verkehrslärms "nicht nutzbar" im Sinne des Berliner Mietspiegel 2011 sein. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 8.5.2012 - 24 C 208/11 - Mitgeteilt von Dr. Sabine J. Kryszon Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten im Rahmen einer Mieterhöhung auf Grundlage des Berliner Mietspiegels darum, ob der … [Weiterlesen...]
