Leitsatz: Wird bei Mietvertragsabschluss im Sozialen Wohnungsbau eine Einstiegsmiete unterhalb der Kostenmiete vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht leistet, welcher jederzeit widerrufbar sein soll, so kann er diesen Widerruf nur unter Berücksichtigung der analogen Anwendung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB durchführen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Info 0: Satzung des Berliner Mieterverein e.V.
Die jeweils aktuelle Satzung finden Sie unter Satzung des Berliner Mieterverein e.V. Dieses Merkblatt ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Befolgung der Hinweise sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen. Der BERLINER MIETERVEREIN e.V. steht Ihnen dabei gern zur Verfügung. … [Weiterlesen...]
Info 1: Der Berliner Mietendeckel
Modernisierung
Leitsatz: Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters, Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Absatz 2 BGB zu dulden. BGH vom 31.10.2012 - XII ZR 126/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gewerberäume wurden von einem Arzt zum Betrieb einer Praxis für Neurologie und Psychiatrie angemietet. Der … [Weiterlesen...]
Info 3: Wohnungssuche in Berlin
20 wichtige Tipps zu Wohnungssuche und Mietvertragsabschluss Stand: 1/19 Infoblatt 3: Wohnungssuche in Berlin [PDF, 5 Seiten] Mehrere zehntausend Haushalte wechseln in Berlin jährlich ihre Wohnung. Noch weit mehr Mieter befinden sich tatsächlich auf Wohnungssuche. In diesem Info wollen wir einige Tipps für Wohnungssuchende geben und darauf hinweisen, was in rechtlicher … [Weiterlesen...]
