Leitsätze: a) Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558 d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht … [Weiterlesen...]
Umsetzwohnung, Novation
Leitsatz: Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. BGH v. 21.11.2012 - VIII ZR 50/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die Wohnung umfassend modernisieren und bot dem Mieter deshalb an, in eine andere - deutlich … [Weiterlesen...]
BBU-Marktmonitor
Pressemitteilung Nr. 23/12 Anlässlich der Veröffentlichung des BBU-Marktmonitors erklärt der Berliner Mieterverein: Mit 5,60 Euro pro Quadratmeter nettokalt durchschnittlich im Monat liegen die Neuvertragsmieten der BBU-Wohnungsunternehmen deutlich unter den Miethöhen, die üblicherweise derzeit von Wohnungssuchenden verlangt werden. Das Forschungsinstitut F+B benennt … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist (1)
Leitsatz: Die Einwendungsausschlussfrist des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung läuft stets erst am Ende des Kalendermonats ab. LG Frankfurt/Oder vom 20.11.2012 - 16 S 47/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter erhielt die Betriebskostenabrechnung am 8.10.2010. Er machte erstmals Einwendungen am 24.10.2011 geltend. "Zu … [Weiterlesen...]
Vattenfall-Strompreiserhöhung
Pressemitteilung Nr. 22/12 Zur 13%igen Strompreiserhöhung der Fa. Vattenfall Europa AG erklärt der Berliner Mieterverein: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Vattenfall bei einem Jahresüberschuss von 153 Mio. Euro in 2011 vor einmaligen Steuereffekten wegen der Anhebung der Ökostromumlage, der Off-Shore-Haftpflicht und der Ankündigung der Netzentgeltsteigerung den … [Weiterlesen...]
