Pressemitteilung Nr. 25/12 Nach der Verfügung des Bundeskartellamtes werden nun von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) knapp 60 Mio. Euro der Trinkwasserkosten aus 2012 an die Kunden mit der Jahresabrechnung für 2012 durch Gutschrift rückerstattet, allerdings unter Vorbehalt. "Der Senat muss nun durch Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia sicherstellen, dass auch für den … [Weiterlesen...]
Unterlassene Mängelanzeige
Leitsatz: Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536 c Absatz 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515). BGH v. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Verzugszinsen
Leitsatz: Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Absatz 1 BGB. BGH v. 5.12.2012 - XII ZR 44/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Zuständigkeit des Familiengerichts
Leitsatz: Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. BGH v. 5.12.2012 - XII ZB 652/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien waren … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Kann das Bad einer Zwei-Zimmer-Wohnung nur vom Schlafzimmer aus betreten werden, liegt ein ungünstiger Wohnungszuschnitt im Sinne der Merkmalgruppe 3 des Berliner Mietspiegels 2011 vor. 2. Ein überdurchschnittlicher Instandhaltungszustand (Merkmalgruppe 4 des Berliner Mietspiegels 2011), liegt vor, wenn nicht nur die Fassade in einem gepflegten Zustand ist, … [Weiterlesen...]
