Leitsatz: Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung. BGH v. 6.2.2013 - VIII ZR 184/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Pressemitteilung Nr. 4/13 Das von der Bundesregierung angestoßene und vom Bundestag bereits verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und wird voraussichtlich zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten. „Wir bedauern, dass die vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Änderungsanträge im Plenum gescheitert sind“, erklärte … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch ein sogenanntes "Sternchenfeld" des Berliner Mietspiegels 2011 kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 287 Absatz 2 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. AG Schöneberg vom 31.1.2013 - 102 C 29/12 - Mitgeteilt von RA Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zur Begründung führt das Gericht … [Weiterlesen...]
Mieterwechsel und Schriftform
Leitsätze: a) Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. b) Die für die Wirksamkeit der … [Weiterlesen...]
GSW – 9. Wohnmarktreport 2013
Pressemitteilung Nr. 3/13 Der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarktreport weist auf einen weiterhin kräftigen Anstieg der Angebotsmieten hin. "In Erwartung deutlich höherer Mieten bei neuen Verträgen wächst aber auch der Druck auf Mieter in bestehenden Mieterverhältnissen", erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Vor allem durch … [Weiterlesen...]
