Pressemitteilung Nr. 13/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß einer Ermächtigung aus dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz von 20 % auf 15 % in drei Jahren senken wird. „Das kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes sein“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21 in Tiergarten
Pressemitteilung Nr. 14/13 Die 63. Kammer des Berliner Landgerichts hat jetzt in mehreren Verfahren (z.B. 63 S 359/12) zur Calvinstraße 21 die Minderung der Miete wegen Baulärms weitgehend ausgeschlossen. „Wir sehen in dem Urteil eine erhebliche Einschränkung der Mieterrechte und hoffen, dass sich die anderen Kammern des Landgerichts der Meinung der 63. Kammer nicht … [Weiterlesen...]
SPD und CDU Entscheidungen im Wohnungsbau für Berlin
Pressemitteilung Nr. 15/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU den Einstieg in eine sozial gerechte Bodennutzung vereinbart haben. „Es ist sinnvoll zum Zwecke der Mietendämpfung, dem Ankauf von Belegungsbindungen und zur Erstellung der notwendigen Infrastruktur bei Neubauvorhaben die Wertsteigerungen der Grundstücke zum erheblichen Teil … [Weiterlesen...]
Mietzahlung durch Sozialamt
Leitsatz: Zahlen Sozialamt oder Jobcenter die Miete versehentlich nicht an den neuen Vermieter und entsteht dadurch ein kündigungsrelevanter Mietrückstand, ist die fristlose Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges in der Regel begründet. AG Bremen vom 2.5.2013 - 9 C 0565/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Leitsatz der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels, auch wenn es sich um hochwertiges Laminat handelt. AG Köpenick vom 2.5.2013 - 17 C 3/13 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht stellte fest, dass der Bodenbelag, der das Kriterium der Hochwertigkeit erfüllen soll, den … [Weiterlesen...]
