Pressemitteilung Nr. 7/13 Der neue Wohnungsmarktbericht der IBB bestätigt die Einschätzung des Berliner Mietervereins. "Längst ist der enorme Druck auf dem Wohnungsmarkt in der gesamten Stadt angekommen", erklärt Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild, "auch wenn das Mietniveau in den Stadteilen sehr unterschiedlich ist". Der Anstieg der Angebotsmieten um 14 Prozent in einem … [Weiterlesen...]
Genossenschaft
Leitsätze: 1. Der Ausschluss aus einer Wohnungsbaugenossenschaft erfordert ein genossenschaftswidriges Verhalten von erheblichem Gewicht. Ein solches liegt nicht in der Überlassung der Wohnung an ein Nichtmitglied, wenn auch dieses mietvertraglich mit der Genossenschaft verbunden ist. 2. Der Ausschluss aus einer Genossenschaft setzt über eine satzungsgemäße Anhörung … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Soweit nach § 9 a Absatz 1 HeizkostenVO eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist (zum Beispiel mangels geeigneter Vergleichsdaten), bleibt nur eine verbrauchsunabhängige Abrechnung (etwa nach Wohnfläche), wobei eine Kürzung von 15 Prozent gemäß § 12 HeizkostenVO vorzunehmen ist. BGH vom 5.3.2013 - VIII ZR 310/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Salvatorische Klausel
Leitsätze: 1. Eine formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel, die unter anderem vorsieht, dass die Mieter nach zehn Jahren Parkett und Dielenboden zu versiegeln haben, "sofern dies die Gesetzeslage beziehungsweise die Rechtsprechung erlauben", ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam. 2. An diesem Ergebnis ändert auch die dann folgende Klausel … [Weiterlesen...]
Fahrlässigen Umgang mit asbestverseuchten Fußböden in Wohnungen endlich beenden
Pressemitteilung Nr. 6/13 Asbesthaltige Fußbodenplatten stellen ein grundsätzliches Gesundheitsrisiko dar, weil durch Alterung und Nutzung Beschädigungen an den Platten wahrscheinlich werden, die zur Freisetzung von Asbestsporen führen können. "Jetzt muss endlich Schluss gemacht werden mit Vertuschung und Ignorierung durch die Vermieter und Gebäudeeigentümer", fordert der … [Weiterlesen...]
