Pressemitteilung Nr. 5/13 "Der Berliner Senat soll unverzüglich einen Antrag zur Erhöhung des Wohngelds in den Bundesrat einbringen", schlägt Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild vor. "Wir halten eine Erhöhung von im Durchschnitt mindestens 10 Prozent für erforderlich. Sinnvoll wäre zudem eine differenzierte Anpassung der Mietenstufen und eine Neubewertung der … [Weiterlesen...]
Schimmelbefall
Leitsatz: Ohne weitere vertragliche Vereinbarung muss auch eine Altbaumietwohnung zumindest einen Mindeststandard des zeitgemäßen Wohnens gewährleisten. Dies ist jedoch nicht gegeben, wenn sich zwangsläufig bei vertraglich ordnungsgemäßem Mieterverhalten ein Raumklima entwickelt, das zur Schimmelbildung führt. LG Berlin vom 22.2.2013 - 65 S 244/12 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur gänzlichen Nichtumlegbarkeit von Kosten für den Hauswart. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 21.2.2013 - 14 C 521/12 - Mitgeteilt von RAin Ursula Ensle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 2 des Hauswartungsvertrages hatte der Hauswart erhebliche Reinigungsarbeiten zu verrichten. Da jedoch zugleich auch noch Kosten für die Gebäudereinigung, … [Weiterlesen...]
Fluglärm
Leitsatz: Wer im Einzugsbereich eines Flughafens eine Wohnung anmietet, muss grundsätzlich mit einem erhöhten Flugaufkommen rechnen und kann deshalb wegen des Fluglärms die Miete nicht mindern. LG Berlin vom 18.2.2013 - 67 S 275/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um eine im Jahre 1968 im damaligen West-Berlin in der Nähe zum … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung
Leitsatz: Bei einer nach Abmahnung einmaligen, nur um einen einzigen Tag verspäteten Zahlung der Miete, handelt es sich um einen Bagatellfall, der bei Interessenabwägung der Parteien auch eine ordentliche Kündigung nicht rechtfertigt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.2.2013 - 8 C 192/12 - Mitgeteilt von RA Dr. Rainer Tietzsch Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
