Leitsatz: Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung. BGH vom 10.4.2013 - VIII ZR 379/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm … [Weiterlesen...]
Schadensersatz
Leitsätze: 1. Muss die Feuerwehr wegen eines epileptischen Anfalls des Mieters dessen Wohnungseingangstür aufbrechen, steht dem Vermieter gegen den Mieter kein Schadensersatzanspruch in Höhe der Reparaturkosten zu, weil der Mieter für den Schaden an der Tür gemäß §§ 827, 276 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verantwortlich ist. 2. Rücklastschriftgebühren infolge Unterdeckung des … [Weiterlesen...]
Gesobau-Modernisierung in Pankow
Pressemitteilung Nr. 8/13 Der Berliner Mieterverein unterstützt die Mieter in den Gesobau-Modernisierungsobjekten Pestalozzistr. 4, Trelleborger Str. 39, 41, 43 und Hallandstr. 27 sowie der Florapromenade 21. Dort hatte die städtische Gesobau umfangreiche Modernisierungen mit Wärmedämmungen, Heizungserneuerung, Strang- und Badsanierung angekündigt. „Die aus diesen Maßnahmen … [Weiterlesen...]
Waschmaschine
Leitsätze: 1. Auch wenn im Keller des Mietshauses eine Waschküche zur Verfügung steht, kann der Betrieb einer handelsüblichen Waschmaschine nicht formularvertraglich untersagt werden. 2. Im Einzelfall kann der Vermieter den Betrieb der Waschmaschine aus wichtigem Grund untersagen. Ein solcher wichtiger Grund liegt aber nicht in dem Auftreten zweier Rohrverstopfungen oder … [Weiterlesen...]
Parteienpositionen zum Mietrecht
Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den … [Weiterlesen...]
