Kurzüberblick Titel Mietspiegel 2013: Die Preisspirale dreht sich weiter Die Mieten steigen immer noch deutlich schneller als die sonstigen Lebenshaltungskosten. Besonders die bislang noch preiswerteren Wohnungen ziehen erheblich im Preis an. Das zeigen die Zahlen des neuen Berliner Mietspiegels 2013. In der Systematik wurde gegenüber dem Vorgänger-Mietspiegel von 2011 … [Weiterlesen...]
Mietaufhebungsvertrag
Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. LG Berlin vom 27.6.2013 - 67 S 600/12 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Miete für den Monat März 2012. Das Landgericht gab dem nicht statt, denn das Mietverhältnis sei beendet. Die Parteien hätten … [Weiterlesen...]
Vertragsgemäßer Gebrauch
Leitsatz: Der alte und abgenutzte Gesamteindruck einer Badewanne kann im Einzelfall einen Mietmangel darstellen (hier: Badewanne war über 50 Jahre alt). Kann ein mangelfreies Gesamtbild durch eine Reparatur nicht hergestellt werden, ist ein Austausch der Badewanne geboten. Emaille-Abplatzungen durch Schlageinwirkungen seitens des Mieters können - jedenfalls bei langer … [Weiterlesen...]
Pfändung des Guthabens
Leitsatz: Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273). BGH vom 20.6.2013 - IX ZR 310/12 … [Weiterlesen...]
Internationale Bauausstellung auf dem Prüfstand
Pressemitteilung Nr. 20/13 "Wenn es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht gelingt, modell- und beispielhaftes Bauen mit den zentralen gesellschaftlichen Fragen von Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung zu verknüpfen, dann soll sie auf die IBA 2020 verzichten", erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Die IBA 2020 droht zur vertanen Chance zu … [Weiterlesen...]
