Leitsatz: Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters am Gemeinschaftseigentum der Eigentumswohnungsanlage. AG Schöneberg vom 26.4.2013 - 18 C 147/12 - Mitgeteilt von RA Martin Winkler Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um einen Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gegen seinen vermietenden Sondereigentümer, dem lediglich die … [Weiterlesen...]
Landessozialgericht kippt die Wohnungsaufwendungsverordnung
Pressemitteilung Nr. 9/13 Das Landessozialgericht hat heute die Rechtsverordnung des Senats (Wohnaufwendungsverordnung – WAV – vom 3.4.2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern für unwirksam erklärt. „Damit haben wir schwarz auf weiß, was der Berliner Mieterverein bereits im vergangenen Jahr kritisierte: Die Richtsätze in der Verordnung sind nicht geeignet, eine … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsatz: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Leitsatz: Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten (Gemeinde) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden, sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht "weiterzuleiten". Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen Positionen nichts umzulegen gibt. BGH vom … [Weiterlesen...]
Musikunterricht
Leitsätze: a) Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, … [Weiterlesen...]
