Pressemitteilung Nr. 24/13 "Der geplante Zusammenschluss erfüllt uns mit Sorge", erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. "Wir befürchten, dass bei einem derart großen Unternehmen die Kundennähe, also der Kontakt zum Mieter, schlechter wird." Längst haben wir es bei den großen Wohnungsunternehmen nicht mehr nur mit internationalen Finanzierungen zu … [Weiterlesen...]
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Pressemitteilung Nr. 23/13 "Wir begrüßen die vom Senat beschlossene Verordnung zum erweiterten Kündigungsschutz", erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Jetzt sollen Mieter in allen Berliner Bezirken, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird, mit einer 10-jährigen Sperrfrist vor Kündigungen eines Erwerbers geschützt werden. Dieser Schutz ist für Mieter … [Weiterlesen...]
Berliner Sozialgipfel
Pressemitteilung Nr. 22/13 Im Berliner Sozialgipfel wirken Sozialverbände, Gewerkschaften und andere Organisationen als Bündnis mit dem Ziel zusammen, soziale Risiken der Menschen in unserer Stadt zu thematisiert. Das Bündnis eint der gemeinsame Wille im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ihren Teil an Verantwortung zu übernehmen bei der Mitgestaltung … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er einen neutralen beziehungsweise gedeckten Farbton wählen. Ein Anstrich in Hellblau verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot und muss vom Mieter nicht hingenommen werden. AG Mitte vom 8.8.2013 - 121 C 135/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Leitsatz: Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird. Nicht ausreichend ist es hierbei, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den … [Weiterlesen...]
