Der Dialog zum Thema Hunde in der Stadt ist beendet. In einem transparenten, bürgernahen und fairen Verfahren haben sich Berliner mit und Berliner ohne Hund auf Verhaltensregeln verständigt. Die sollen auch einer Novellierung des Berliner Hundegesetzes zugrunde liegen. Dieses könnte im Herbst eine generelle Leinenpflicht einführen und einen Hundeführerschein zur Pflicht machen. … [Weiterlesen...]
Kann Michael Müller Berlins Wohnungsprobleme durch Neubau lösen?
Im Wohnungsneubau sieht Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller die zentrale Lösung für die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Unstrittig ist: Um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Versorgungsengpässe zu beheben, braucht Berlin mehr Wohnungen, und zwar möglichst schnell. Michael Müller ließ es seit seinem Amtsantritt an Ankündigungen, wie viele Wohnungen in … [Weiterlesen...]
Wohnungssicherheit
Berlin hat seine langjährige Blockadehaltung in Sachen Rauchmelderpflicht aufgegeben. Nachdem man bislang auf den freiwilligen Einbau setzte, ist nun eine gesetzliche Regelung für Wohngebäude in Vorbereitung. Allerdings soll sie frühestens Ende 2014 vorliegen. Berlin ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das die Ausstattung mit den lebensrettenden Rauchmeldern nicht … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
Kautionen
Viele Banken werben damit, dass sie Hauseigentümern eine sogenannte "Aufwandsentschädigung" zahlen, wenn sie die Mietkautionen bei ihnen anlegen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung der Kaution, sondern um eine zusätzliche Provision, die der Vermieter erhält, wenn er die Mietkautionskonten bei einer bestimmten Bank einrichtet. So gewährt … [Weiterlesen...]
