Leitsatz: Der alte und abgenutzte Gesamteindruck einer Badewanne kann im Einzelfall einen Mietmangel darstellen (hier: Badewanne war über 50 Jahre alt). Kann ein mangelfreies Gesamtbild durch eine Reparatur nicht hergestellt werden, ist ein Austausch der Badewanne geboten. Emaille-Abplatzungen durch Schlageinwirkungen seitens des Mieters können - jedenfalls bei langer … [Weiterlesen...]
Pfändung des Guthabens
Leitsatz: Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273). BGH vom 20.6.2013 - IX ZR 310/12 … [Weiterlesen...]
Internationale Bauausstellung auf dem Prüfstand
Pressemitteilung Nr. 20/13 "Wenn es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht gelingt, modell- und beispielhaftes Bauen mit den zentralen gesellschaftlichen Fragen von Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung zu verknüpfen, dann soll sie auf die IBA 2020 verzichten", erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Die IBA 2020 droht zur vertanen Chance zu … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat. BGH v. 12.6.2013 - … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsätze: a) Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. b) Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - gegebenenfalls auch für einen längeren Zeitraum … [Weiterlesen...]
