Leitsatz: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse als Kündigungsgrund
Leitsätze: 1. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Zum Anspruch auf Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. AG Tiergarten, Urteil vom 27.11.07 - 6 C 427/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Das Gericht teilt die Auffassung Daubs (GE 06, 961), dass die Pflicht zur Erteilung einer … [Weiterlesen...]
Haustürschloss
Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass das Schloss seiner mit Gegensprechanlage ausgerüsteten Haustür nicht mittels einer Plastikkarte von außen geöffnet werden kann. AG Schöneberg, Urteil vom 26.11.07 - 5 a C 237/06 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Pflicht des Vermieters, die … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung und Lebensgefahr
Leitsatz: Die Zwangsräumung ist auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, nur in besonders gelagerten Einzelfällen für einen längeren Zeitraum und in absoluten Ausnahmefällen auf unbestimmte Zeit einzustellen. Die Interessenabwägung des Gerichts muss vollständig sein. BGH v. 22.11.2007 - I ZB 104/06 … [Weiterlesen...]
