Leitsätze: 1. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. 2. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame … [Weiterlesen...]
Vorauszahlungs- und Aufrechungsklausel
Leitsatz: Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen kann, wenn sie unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, wobei das nicht für Mietzinsminderungen gilt, die wegen der Vorfälligkeit des Mietzinses im laufenden Monat entstanden sind, und vom Mieter diese Rückforderungsbeträge eines eventuell zu … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Zur Unbilligkeit der Ansetzung von Balkonflächen bei der Heizkostenabrechnung. AG Pankow/Weißensee, Schlussurteil vom 6.11.07 - 8 C 139/07 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Vorliegend ist die von der Klägerin gelegte Heizkostenabrechnung ... unwirksam, da der dort zugrunde gelegte Umlegungsschlüssel unbillig ist und damit gegen die … [Weiterlesen...]
Heiz- und Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden. 2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: Schriftformklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Vertragsänderungen (Mieterhöhungen) konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern, verstoßen gegen § 305 b BGB und sind gemäß § 307 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 29.10.07 - 67 S 413/06 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
