Stand: 1/13 Infoblatt 121: Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz [PDF, 2 Seiten] Die Räumungsfrist (§ 721 ZPO) Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel (siehe Info Nr. 120 "Die Sozialklausel, Kündigungswiderspruch nach § 574 BGB") eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag … [Weiterlesen...]
Info 123: Wichtige Adressen für Mieterinnen und Mieter
Stand: 12/21 Infoblatt 123: Wichtige Adressen für Mieterinnen und Mieter [PDF, 10 Seiten] Neben dem Berliner Mieterverein können insbesondere folgende Institutionen für die Berliner Mieterinnen und Mieter Bedeutung haben. Sie finden hier Informationen zu: Wohnungsuche: im Internet bei den Städtischen Wohnungsunternehmen bei den … [Weiterlesen...]
Info 126: Die Formularklausel – Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Mietvertrag
Stand: 1/22 Infoblatt 126: Die Formularklausel – Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Mietvertrag [PDF, 7 Seiten] Wer eine Wohnung sucht, der muss häufig alles unterschreiben, was ihm vorgehalten wird. Auch hat der Mieter regelmäßig nicht die Zeit, das ganze „Kleingedruckte“ im Mietvertrag durchzulesen. Und wer will schon den Vermieter gleich zu Anfang dadurch … [Weiterlesen...]
Info 127: Das neue „Heizungsgesetz“ (GEG)
Stand: 1/24 Infoblatt 127: Das neue „Heizungsgesetz“ (GEG) [PDF, 3 Seiten] Was bedeuten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter? Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte „Heizungsgesetz“ – in Kraft. Damit werden Vorgaben für neu installierte Heizungsanlagen eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen … [Weiterlesen...]
Info 129: Übernahme von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung durch das Jobcenter
Stand 3/23 Infoblatt 129: Übernahme von Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung durch das Jobcenter [PDF, 4 Seiten] Auch normalverdienende Haushalte können Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter erstattet bekommen Im Folgenden wenden wir uns an Mieterinnen und Mieter, die noch keine Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Wegen der derzeitigen Energiekrise … [Weiterlesen...]
