Leitsatz: Normzweck und Interessenlage rechtfertigen eine analoge Anwendung des § 41 Absatz 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG auf eine Klage des Mieters nach § 554 a BGB. AG Pankow/Weißensee vom 11.10.2012 - 3 C 181/12 - Mitgeteilt von RA Marion Vorpahl Urteilstext Es geht in dem Beschluss um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einer Klage des Mieters … [Weiterlesen...]
Barrierefreiheit und Kaution
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann seine Zustimmung zum mieterseitigen Einbau eines Treppenliftes von der - vorherigen - Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Finanzierung eines späteren Rückbaus abhängig machen. 2. § 554 a Absatz 2 BGB gibt dem Mieter aber nicht das Recht, dem Vermieter Sicherheit durch Versprechen beliebiger Dritter zu bieten. Der … [Weiterlesen...]
Info 28: Hinweise für Kaufinteressenten einer Eigentumswohnung
- überreicht vom Mieter der von Ihnen begehrten Wohnung - Stand: 5/17 Infoblatt 28: Hinweise für Kaufinteressenten einer Eigentumswohnung [PDF, 1 Seite] Sehr geehrte Kaufinteressentin, sehr geehrter Kaufinteressent! Diese Eigentumswohnung, für die Sie ein Kaufinteresse zeigen, war früher eine Mietwohnung und wurde durch Umwandlung zu einer Eigentumswohnung. Bedenken Sie … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Absatz 3 Nummer … [Weiterlesen...]
Modernisierung, Allgemein üblicher Zustand
Leitsatz: Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. BGH v. 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
