Leitsatz: Das Aufstellen eines Pavillons auf einer zur Mietwohnung gehörenden Terrasse im ersten Obergeschoss des Hauses ohne Zustimmung des Vermieters stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und ist auf Verlangen des Vermieters zu unterlassen. AG Spandau vom 1.10.2012 - 6 C 281/12 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Zum Urteilstext … [Weiterlesen...]
Info 45: Rauchwarnmelderpflicht für Berlin
20 Fragen und Antworten Stand: 12/22 Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Warum Rauchwarnmelder? Gibt es eine Rauchwarnmelder-Pflicht? In welchen Räumen müssen Rauchwarnmelder installiert sein? Wer muss die Rauchmelder einbauen? Welche Art von Rauchwarnmeldern dürfen eingebaut werden? Ist der Einbau von Rauchmeldern eine duldungspflichtige … [Weiterlesen...]
Info 46: Kündigungsschutz bei Zwangsversteigerung
Achtung: Bluff mit § 57 a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) Stand: 2/22 Wenn ein Mietshaus (oder eine Eigentumswohnung) zwangsversteigert wird, weil der alte Eigentümer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, kann es passieren, dass der Ersteigerer den Mietern unverzüglich unter Vorlage des Zuschlagsbeschlusses eine Kündigung zusendet. Der Ersteigerer … [Weiterlesen...]
Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen Wohnungsbau
Mieterhöhung, Betriebskosten, Vertragsänderung, Kündigung Stand: 3/16 Zu jedem Jahresende verlieren Tausende von Wohnungen ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Die öffentlichen Baudarlehen sind zurückgezahlt beziehungsweise laufende Aufwendungshilfen werden nicht mehr gewährt oder die zehn- bis 15-jährige sogenannte Nachwirkungsfrist (vgl. § 16 WoBindG, § 50 WoFG und in Berlin … [Weiterlesen...]
Info 49: Dachgeschossausbau in bewohnten Gebäuden
Stand: 3/13 Mit großer Sorge sehen die Mieter eines Hauses häufig einem bevorstehenden Dachausbau entgegen. Besonders zu leiden haben in der Regel die Mieter des obersten Stockwerks, weil sie den Folgewirkungen am dichtesten ausgesetzt sind. Beim Dachausbau verbleiben die Mieter in der Regel in ihren Wohnungen. Die Auswirkungen der Bauarbeiten (Lärm und Dreck) belasten … [Weiterlesen...]