Pressemitteilung Nr. 26/21 „Nach dem Mietendeckel-Aus richtet sich aktuell die Begrenzung von Mieterhöhungen ausschließlich nach dem BGB. Durch die Vorsicht des Berliner Senats haben wir nun zeitnah und im rechtlich vorgegebenen Zeitraum einen Folgemietspiegel. Solange die allgemeine Kappungsgrenze noch erhebliche Mieterhöhungen von 15 % in drei Jahren zulässt, behält der … [Weiterlesen...]
Eigentümer-Normenkontrollklage gegen Milieuschutzgebiet abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 25/21 „Je attraktiver Immobilieninvestments im Hinblick auf die Renditeerwartung von Immobilieneigentümern sind, desto massiver die rechtlichen Angriffe auf Regeln der „Sozialen Marktwirtschaft“ zum Schutz der Wohnbevölkerung beziehungsweise der Mieterinnen und Mieter“, beklagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Im … [Weiterlesen...]
Ende der Heizperiode
Pressemitteilung Nr. 24/21 „In den meisten Mietverträgen ist bei Beheizung mit einer zentralen Anlage eine Heizperiode vom 1. Oktober bis 30. April des Folgejahres vereinbart. Wegen der anhaltend niedrigen Temperaturen sind die Vermieter jedoch verpflichtet, die Heizanlage weiter in Betrieb zu halten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz
Pressemitteilung Nr. 23/21 „Wir begrüßen den heutigen Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Bundesregierung aufgefordert ist, endlich den Rahmen für einen wirksamen Klimaschutz zu schaffen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Nun muss endlich eine sozialverträgliche Wärmewende in Wohngebäuden eingeleitet … [Weiterlesen...]
Mietspiegelreform
Pressemitteilung Nr. 20/21 „Der heute von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Mietspiegel ist eine herbe Enttäuschung. Statt mehr Rechtssicherheit und Stärkung der Mietspiegel werden sogar neue Risiken eingeführt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Diese Bundesregierung kann weder Mieten- noch … [Weiterlesen...]
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