Der schwedische Immobilienkonzern Akelius war und ist nicht nur bei seinen Mieterinnen und Mietern berüchtigt. Mit Quadratmetermieten um die 20 bis 30 € bei Neuvermietungen machte das Unternehmen immer wieder auf sich aufmerksam. Zwischen 2006 und 2021 kaufte Akelius allein in Berlin rund 14.000 Wohnungen. Diese waren im dritten Quartal 2021 rund 3,8 Milliarden Euro […]

„Die Bundesregierung verstärkt die soziale Schieflage durch ihre inakzeptable und nicht nachvollziehbare Bewältigung der Gaskrise“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Es kann doch nicht angehen, dass alle Gaskunden nun weiter Kosten tragen müssen für Solidarbeträge an Firmen, die diese Hilfe gar nicht benötigen. Das ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher.“ Nun müssen die Mieterinnen und Mieter mit Mehrkosten für Gas von bis zu 570 ,- Euro pro Jahr rechnen, wenn 20.000 Kilowattstunden verbraucht werden. Vor allem die Mieterinnen- und Mieterhaushalte aber auch ärmere Eigentümer benötigen dringend zum 1.1.23 ein drittes Hilfspaket, das allen bedürftigen Haushalten zugutekommt. Energiepreispauschale und Wohngeldzuschuss sind deutlich unzureichend.

„Aller Voraussicht nach wird es im Jahr 2023 zu extrem hohen Nachforderungen für Heizung und Warmwasser bei den Betriebskostenabrechnungen 2022 kommen. Dann steigt das Kündigungsrisiko massiv an. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Berliner CDU für einen gesetzlichen Kündigungsausschluss, wenn aufgrund von Zahlungsunfähigkeit die Nachforderungen für Heiz- und Warmwasserkosten nicht erfüllt werden können“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner Mieterverein und auch der Deutsche Mieterbund hatten bereits vor einiger Zeit von der Ampelkoalition ein rasches Handeln für einen gesonderten Kündigungsschutz verlangt. Ein vorliegender SPD-Vorschlag für eine solche Gesetzesinitiative scheiterte aber grundsätzlich an der FDP. Wild: „Die FDP zeigt sich einmal mehr als Partei der sozialen Kälte, wie lange wollen sich SPD und Grüne das noch bieten lassen?“

Pressemitteilung Nr. 32/22 „Während die Corona-Belastungen im Jahr 2021 breite Schichten der Bevölkerung betrafen, sind die Immobilienpreise im Jahr 2021 weiter deutlich angestiegen. Diese Preisanstiege bei den Immobilien werden zu weiter deutlichen Mietsteigerungen führen. Uns graut vor der Veröffentlichung des nächsten Mietspiegels“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Druck auf die Erhöhung […]

„Mit Appellen zur freiwilligen Einsparung von Energie werden wir nicht durch die Energiekrise kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit einem Gesetzentwurf zur Energieeinsparung und zur sozialen Abfederung der Kosten die Diskussion zu versachlichen“, forderte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der neuerlichen Aufforderung des Chefs der Bundesnetzagentur, 20 % des Gasverbrauches auch bei den Endverbrauchern, den Haushalten, einzusparen. „Am 1.10. beginnt die Heizperiode. Es sieht im Moment so aus, als würde die Bundesregierung wie bei Corona wieder viel zu spät handeln.“

„In Berlin herrscht weiterhin massive Knappheit an preisgünstigem Wohnraum. Auf jedes Wohnungsinserat bewerben sich in Berlin im Schnitt mehr als 150 Interessenten, alle auf der Suche nach einem dauerhaften Mietverhältnis. Gleichzeitig bieten Ferienwohnungsportale wie Airbnb gerade in der nachgefragten Innenstadt nach wie vor tausende Wohnungen zur Kurzzeitvermietung für Ferienzwecke an. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist es auch nicht akzeptabel, dass ein kommunales Wohnungsunternehmen wie die WBM am Bauzaun einer Baustelle an der Leipziger Straße Werbung für ein Ferienwohnungsportal macht und auch noch an der Werbung verdient“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir fordern daher die WBM auf, unverzüglich die Werbung beseitigen zu lassen. Den Verantwortlichen mangelt es offensichtlich an politischem Fingerspitzengefühl.“

„Die heute vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Konzentration der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf den Wohngebäudebestand ist richtig und wird vom Berliner Mieterverein begrüßt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Im Wohngebäudebestand spielt die Musik, wenn es um den Klimaschutz geht.“ Die dringend erforderliche Hinwendung auf Gebäudebestand muss neben den Fördermitteln auch gesetzliche Verpflichtungen zu energetischen Verbesserung der schlechtesten Gebäude beinhalten. Der Bund ist aufgefordert, die in der EU aktuell diskutierte Energieeffizienzrichtlinie vorzuziehen und eine Sanierung in Stufen einzuführen. „Dem damit entstehenden Druck auf zusätzliche Mieterhöhungen muss neben der mietverbilligenden Förderung auch mit einer verbesserten Mieterschutzregelung Rechnung getragen, durch die die Mieterhöhung auf jährlich 4 % der Investitionskosten und maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat begrenzt wird“, so Wild.

„Das heute in Kraft getretene Mietspiegelreformgesetz samt seiner Mietspiegelverordnung mag von der Vorgänger-Bundesregierung gut gemeint gewesen sein, de facto wird es aber zu neuen Streitigkeiten bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln kommen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ein Vorgeschmack darauf ist der Angriff des Regensburger Instituts EMA auf die Ausschreibung zu den Berliner Mietspiegeln 2023 und 2025, der nach bisherigen Stand der Auseinandersetzungen zu einer verzögerten Herausgabe des Mietspiegels 2023 führen wird. Die Zukunft des Mietspiegels ist düster.“