„Die ab 1.1.21 geltende CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl taugt in vermieteten Wohngebäuden nichts für den Klimaschutz, denn die erwünschte Anreizwirkung für Vermieter in Investitionen zur Energieeinsparung verpufft, weil nach aktuell gültigem Recht der Mieter die höheren Energiepreise aufgrund der CO2-Bepreisung zahlen muss“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist klimapolitischer Unfug, den die Mieter teuer bezahlen müssen. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Betriebskostenverordnung zu ändern und die Last der CO2-Bepreisung bei den Vermietern anzusiedeln, denn nur sie können den Energieverbrauch nachhaltig durch Veränderungen an Gebäude und Heizanlage verringern.“

"Mit dem Anspruch, neben den Rechnungen auch die Zahlungsbelege einzusehen, haben Mieter bessere Möglichkeiten der Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 118/19) zu der Frage, in welchem Umfang die Belegeinsicht im Zuge einer Betriebskostenabrechnung zu gewähren ist. Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Mieter und Mieterinnen ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnungen erhalten.

Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik. Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor. Auch in Berlin müsse die Pandemie schnell wieder beherrscht werden, dazu sei mehr gesellschaftliche Solidarität erforderlich. Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.

„Mieter müssen weiter bei Streit um die Miethöhe mit erheblichen Verfahrenskosten für Gutachten rechnen, wenn die Anhebung nach dem System der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Vermieter begehrt wird“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild anlässlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs (Az: VIII ZR 123/20). „Damit wird letztendlich Mietern wegen der hohen Kosten oft der Rechtsweg abgeschnitten.“ Mieterhöhungen auf Basis des Mietspiegels spielen aber derzeit wegen des Mietendeckels nur eine untergeordnete Rolle.

„Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novellierung des BGB zum 1.12.20 die Ansprüche von Mietern auf eigene Durchführung von Modernisierungen zwar um Maßnahmen zum Einbruchschutz und zum Errichten von Ladestationen für E-Autos erweitert, aber die Chancen auf eine Realisierung dieser Mietermodernisierung jedoch nicht verbessert“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Warum gegebenenfalls eine gerichtlich umfassende Interessenabwägung stattfinden muss, wo doch der Mieter nach allgemeinen Grundsätzen in der Regel ohnehin bei Vertragsende zum Rückbau verpflichtet ist, erschließt sich nicht.

„Es ist ein Glücksfall für die Berliner Mieterschaft, dass wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise aufgrund der COVID 19-Pandemie hier einen Mietendeckel haben“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Auch die zweite Stufe des Mietendeckels, die Absenkung der Miete bei rund 365.000 Mietverhältnissen, ist sachgerecht, vertretbar und sinnvoll.“ Die Mietsenkungen werden vorrangig bei Mietverträgen, die in den letzten 5 bis 6 Jahren abgeschlossen wurden und in modernisierten Wohnungen eintreten.

Mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Berliner Mieterverein (BMV) nachdrücklich an eine konsequente Umsetzung der Wohngipfel-Beschlüsse von 2018. Der BMV bat in seinem Schreiben die Kanzlerin, die für den Wohngipfel im Jahr 2018 die Schirmherrschaft innehatte, ausdrücklich um eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Die beim Wohngipfel versprochene Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen komme mit dem Gesetzentwurf nicht wirklich voran. Damals hieß es, Ausnahmen vom der Umwandlungsbeschränkung sollten nur in Einzelfällen geltend gemacht werden können. Doch der Gesetzentwurf sieht Anderes vor. „Der kommunale Genehmigungsvorbehalt ähnelt dem berühmten Schweizer Käse aus Emmental“, so Wild. Im Gesetzentwurf sind Ausnahmen vorgeschlagen, die die Wirkung des kommunalen Genehmigungsvorbehalts grundsätzlich in Frage stellen.

„Rund 365.000 Berliner Mieterhaushalte können zunächst aufatmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „weil der Anspruch auf Mietenabsenkung nach dem Mietendeckelgesetz vom Bundesverfassungsgericht nicht vorläufig ausgesetzt wurde, wie es Vermieter mit einem Eilantrag begehrten. „Wir halten die Entscheidung für sachgerecht und auch gut begründet“, so Wild. Der Mieterverein empfiehlt daher nun den Mietern dringend, die Absenkung ab 23.11.20 anhand des BMV-Mietendeckelrechners auf www.berliner-mieterverein.de/mietendeckelrechner.htm zu prüfen.