„Der heute von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Mietspiegel ist eine herbe Enttäuschung. Statt mehr Rechtssicherheit und Stärkung der Mietspiegel werden sogar neue Risiken eingeführt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Diese Bundesregierung kann weder Mieten- noch Wohnungspolitik.“

Der IBB-Wohnungsmarktbericht 2020 spiegelt die Ungleichheiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt wieder. Trotz Einkommenssteigerungen in den letzten Jahren ist die Wohnsituation im Hinblick auf die Mietzahlungsfähigkeit weiter problematisch. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins dazu: „Dies wird sich durch die Folgen der Corona-Pandemie weiter verstärken. Rund 45 Prozent der Berliner Haushalte haben monatlich unter 2.000 Euro zur Verfügung, jeder fünfte Haushalt sogar nur unter 1.300 Euro. Dies belegt einmal mehr, welche wichtige Bedeutung der Mietendekel erhalten hat." Weiter fordert er Bundesregierung und Bundestag auf, nun endlich einen wirksamen generellen Schutz vor Umwandlung sicherzustellen. "Die CDU muss ihre Blockade sofort beenden“, fordert Wild.

„Die Deutsche Wohnen ist für 2020 noch mit dem blauen Auge davon gekommen. Das operative Ergebnis des Unternehmens bestätigt aber auch, dass trotz Mietendeckel und Corona die Immobilienwirtschaft ihre Anleger weiterhin gut bedient“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der FFO I pro Aktie liegt auf dem Vorjahresniveau bei 1,56 Euro.

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom heutigen Tage belohnt Vermieter, die sich eine Gesetzesänderung zum 1.1.2019 zunutze machen wollten und eine sogenannte Vorratsankündigung für Modernisierungen ausgesprochen haben“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Urteil des BGH (VIII ZR 305/19 vom 18.3.21) kassiert damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes München, bei dem der Münchner Mieterverein mit einer ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht gegen den Vermieter obsiegen konnte. Der Berliner Mieterverein weist jedoch darauf hin, dass das BGH-Urteil in Berlin wegen des Berliner Mietendeckels auf den fraglichen Zeitpunkt hin kurz vor Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes am 1.1.2019 kaum Bedeutung entfalten wird.

Eine von der Immobilienwirtschaft und den Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus behauptete Negativwirkung des Mietendeckels hat sich durch den Bericht des Gutachterausschusses für 2020 nicht ergeben. „Dass der Mietendeckel zu mehr selbstgenutztem Eigentum führe und deshalb das Angebot an Mietwohnungen sinke, ist durch den Bericht eindeutig wiederlegt. Die Zahl der Verkaufsfälle von Eigentumswohnungen ist gegenüber dem Vorjahr um 6 % zurückgegangen, bei Neubauten ab 2017 sogar um 22 %“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Nach wie vor sind Frauen in Berlin in vielen Bereichen benachteiligt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Benachteiligungen. Darauf macht das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März in einer Erklärung aufmerksam. Das Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein. Es fordert unter anderem einen Gleichstellungs-Check für die Corona-Politik, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, monatlich 100 Euro Corona-Soforthilfe für benachteiligte Frauen und mehr Schutz vor Gewalt.

Eine um 7,6 % gesteigerte Dividendenausschüttung an die Aktionäre des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia ist in Anbetracht dessen, dass viele Menschen aktuell nur durch große finanzielle Enthaltsamkeit und unter Mobilisierung aller Reserven in der Lage sind, ihre Miete aufzubringen, um nicht obdachlos zu werden, nicht in Ordnung“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Präsentation des Vonovia-Geschäftsberichts 2020. „Diese börsennotierten Wohnungsunternehmen haben keine Skrupel. Während Zigtausende wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder ausgebliebener Einnahmen die Miete aus ihren Ersparnissen bezahlen, wachsen auf der anderen Seite die Vermögen aus Immobilienbesitz“, so Wild.

„Wir bedauern, dass sich auch das DIW erneut in den Chor der Mietendeckelkritiker einreiht, ohne substantielle Erkenntnisse beitragen zu können“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir halten das eines namhaften Forschungsinstituts nicht für würdig.“ Im Wochenbericht 8-2021 kommen die Autoren zu dem Fazit, lieber mehr Wohnungsneubau als Mietregulierung. Diese Aussage verwundert, hatte doch das DIW vor nicht allzu langer Zeit für die Bundesregierung noch die Wirksamkeit der Mietpreisbremse begründet. Ganz abgesehen davon zeugt das hier benannte Fazit von einer höchst oberflächlichen Betrachtung der tatsächlichen Probleme der Absicherung sozialverträglicher Mieten wie auch bei der Schaffung von neuem – von breiten Schichten der Bevölkerung anmietbaren - Wohnraums.