„Rund 365.000 Berliner Mieterhaushalte können zunächst aufatmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „weil der Anspruch auf Mietenabsenkung nach dem Mietendeckelgesetz vom Bundesverfassungsgericht nicht vorläufig ausgesetzt wurde, wie es Vermieter mit einem Eilantrag begehrten. „Wir halten die Entscheidung für sachgerecht und auch gut begründet“, so Wild. Der Mieterverein empfiehlt daher nun den Mietern dringend, die Absenkung ab 23.11.20 anhand des BMV-Mietendeckelrechners auf www.berliner-mieterverein.de/mietendeckelrechner.htm zu prüfen.

„Von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen wäre verfrüht, aber wir vermuten, dass der Mietendeckel wie auch die Corona-Pandemie erste Spuren auf dem Berliner Immobilienmarkt hinterlassen haben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Immobilienmarktbericht für das 1. Halbjahr 2020 zeige auch eine sinkende Zahl der Kauffälle von Eigentumswohnungen. Dies bedeute aber nicht unmittelbar auch ein sinkendes Interesse an der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Deshalb fordern wir das Bundeskabinett auf, morgen mit der Novelle des Baugesetzbuches auch das Umwandlungsverbot auf den Weg zu bringen“, erklärte Wild.

Der Berliner Mieterverein appellierte heute an den Eigentümer des Hauses Liebigstraße 34, die für Freitag vorgesehene Räumung des Hauses durch den Gerichtsvollzieher auszusetzen. Der Vermieter mag aus dem Urteil des Landgerichts vollstrecken dürfen, doch damit befindet er sich auf dünnem Eis, heißt es beim Berliner Mieterverein (BMV). Das rechtliche Entgegenkommen des Eigentümers könne aber nur denkbar sein, wenn die Vereine der Bewohnerinnen als Vertragspartner ihren mietvertraglichen Verpflichtungen auch nachkommen würden. Für den Fall des Räumungsverzichts regt der Mieterverein an, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Verfahren zur Stärkung nachbarschaftlicher Toleranz und Achtung zwischen dem Hausprojekt und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nachbarschaft initiiert.

„Die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf zum Baulandsmobilisierungsgesetz ist fatal für den Mieterschutz“, kritisiert die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Der Handlungsbedarf für mehr Schutz vor Umwandlungen auch außerhalb sozialer Erhaltungsgebiete liegt auf der Hand. Die Chance, dies über eine Regelung im Baulandmobilisierungsgesetz zu realisieren, wurde vertan. Renditeorientierte Vermieter werden sich ins Fäustchen lachen.

Mit der Veröffentlichung des „Standpunkts“ des Senats muss nun die Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen endlich geführt werden. „Der Senat darf sich dabei aber nicht wegducken, sondern sollte die Meinungsbildung unterstützen“, so Wild. „Am Ende aber wird es wohl auf die Durchführung des Volksbegehrens hinauslaufen. Und das ist in dieser Frage auch gut so.“

„Auch die Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel hat nichts bewirkt. Letztendlich scheiterte der Wohngipfel der Bundesregierung vom 21.9.2018, weil man die Grundprobleme von staatlicher Steuerung und Förderung bei wesentlich an Renditebestrebungen interessierten Investoren nicht anfasst“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

„Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, die am 17.9.2020 im Bundestag beschlossen werden soll, sind auch Mietrechtsänderungen vorgesehen, die bei der Abwälzung von Betriebskosten in vermieteten Eigentumswohnungen zu erheblichen Nachteilen für Mieter führen“,  so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „das ohnehin zwischen vermietenden Einzeleigentümern und Mietern oft belastete Verhältnis wird damit noch weiter verschlechtert.“

„Der Berliner Immobilienmarkt war 2019 noch weitgehend unbeeindruckt von dem für 2020 abgekündigten Mietendeckel“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Umsatzrückgänge von 20 Prozent bei Baugrundstücken für den Geschosswohnungsbau auf die Einführung des Mietendeckels zurückzuführen, wie es der Gutachterausschuss mutmaßt, halten wir für unplausibel“. Schließlich komme der Mietendeckel bei Neubauten nicht zur Anwendung.