„Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Beim Mieterschutz vermissen wir eine Bereitschaft, sich beim Bund mit anderen Ländern und Städten für eine wirksame Mietpreisregulierung einzusetzen. Eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ist richtig, ein unnötiges Hinauszögern aber darf es nicht geben“, so Wild. In den Koalitionsverhandlungen gibt es also noch Nachbesserungs- und Klarstellungsbedarf.

„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden, sieht man von dem kleinen Lichtblick einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ab.“ Mieterinnen und Mieter werden danach auch weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist, werden einen höheren Anteil Ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und vielfach in Sorge um ihre Wohnungen sein. SPD, Grüne und FDP nehmen die Probleme nicht ernst.

„Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit einer Partei gebildet wird, deren Ziel es gemäß Wahlprogramm ist, wesentliche Mieterschutzregelungen aufzugeben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir wenden uns daher heute mit einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und deren Spitzenkandidatinnen sowie an die gesamten Landesverbände mit unserer Empfehlung, den unter dem bisherigen Senat begonnenen sozial verantwortlichen Kurs der Stadtentwicklung fortzuführen."

„Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht trägt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild zur Veröffentlichung des IBB-Wohnungsmarktbarometers, der die Ergebnisse einer Befragung von Wohnungsmarktexperten widergibt.

Liebe Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sondernewsletter wollen wir Sie über eine wichtige Initiative in Ihrem Bezirk informieren! Es geht dabei um ein fest zu verankerndes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen. Häufig sehen sich die Menschen in unserer Stadt vor politische Entscheidungen und Planungsmaßnahmen gestellt, die nicht praktikabel für […]

56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben. Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. "Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine soziale Wohnungspolitik, die nicht nur die Interessen von Investoren bedient, sondern sich einer leistbaren Wohnraumversorgung und dem Schutz aller Mieter und Mieterinnen verpflichtet sieht", betont Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Der BMV erwartet, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nimmt und den eindeutigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zeitnah umsetzt.

Vom Volksentscheid offenbar wenig beeindruckt, hat Heimstaden am Wahlabend den Kauf von 14.000 Berliner Akelius-Wohnungen bestätigt. Damit würde das Unternehmen auf einen Schlag zu einem der größten Vermieter unserer Stadt werden. Bis Ende des Jahres soll die Übernahme stehen, bei „voller Grunderwerbssteuer“. Der genaue Kaufpreis ist nicht öffentlich, der Betrag liegt wohl im Milliardenbereich.

Nur wenige Tage vor den Wahlen behauptet ein der Wohnungswirtschaft nahestehender Verein mit einem Auftragsgutachten, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sei gar nicht zulässig. „Es ist ein durchsichtiges Manöver, mit juristisch fragwürdigen Argumenten die Berlinerinnen und Berliner zu verunsichern“, kritisiert der stellvertretende BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. Dabei bestätigen mehr als ein dutzend Gutachten, darunter auch solche, die der Senat 2018 eingeholt hatte: Wenn das Gesetz gut gemacht ist, wäre die Vergesellschaftung gegen angemessene Entschädigung zulässig. „Die Gegenargumente sind alter Wein in neuen Schläuchen“, so Bartels. Angeblich sei Berlin laut Landesverfassung gar nicht berechtigt, ein solches Gesetz zu erlassen. „Zwar enthält die Berliner Landesverfassung keine Sozialisierungsklausel, doch ihr Schweigen bedeutet kein Verbot. Zudem geht Artikel 15 des Grundgesetzes letztlich vor“, erläutert Bartels.