Pressemitteilung Nr. 60/21 „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitischen Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 58/21 des Berliner Mietervereins „Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 58/21 „Am kommenden Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich eine Novelle der Heizkostenverordnung beschließen. Trotz deutlich formulierter Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den gesetzgeberischen Vorgaben der Bundesregierung wird hier erneut die Chance vertan, das Bestmögliche für den Klimaschutz zu tun“, so der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]

„Der aktuell massive Preisanstieg bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas wird das Heizen in diesem Winter massiv verteuern. Hinzu kommt zum 1.1.22 die zweite Stufe der CO2-Bepreisung“, erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Dann wird der Aufschlag um 20 % steigen und circa 9,5 Cent pro Liter Heizöl bzw. 0,72 Cent pro Kilowattstunde Gas ausmachen. Das wird zu … [Weiterlesen...]

Pressemitteilung Nr. 54/21 „Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum … [Weiterlesen...]