Jetzt kommt’s drauf an: Nachdem das neue Baugesetz da ist, muss der Senat für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadt) schnell zu einer rechtssicheren Verordnungen für ein wirksames Umwandlungsverbot kommen. Es war lange heftig umkämpft. Jetzt ist es da: Am 23. Juni 2021 trat das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Für Mieterinnen und Mieter könnte es tatsächlich … [Weiterlesen...]

Im Mietspiegelreformgesetz hat der Gesetzgeber seine Chance verpasst, für mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für die Mieterinnen und Mieter zu sorgen, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild im Interview. Herr Wild, warum wird das Mietspiegelrecht aktuell reformiert? Der Gesetzgeber hat die Kritik aufgenommen, die in der öffentlichen Diskussion häufig geäußert wurde. … [Weiterlesen...]