Pressemitteilung Nr. 23/26
Presseeinladung
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass seit 2006 nicht mehr der Bund, sondern die Länder für „das Wohnungswesen“ zuständig sind. Von dieser Zuständigkeit hat Berlin bislang nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht. Neue Regelungen könnten dazu beitragen, Abrisse zu verhindern, die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnraum zu erleichtern, Instandsetzungspflichten durchzusetzen und für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Auch stellt sich die Frage, wie große private Vermieter:innen stärker bei der angemessenen Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringeren Einkommen in die Pflicht genommen werden können.
In unserem dritten und letzten Forum diskutieren wir mit folgenden Vertrer:innen der Parteien, welche Chancen ein Wohnungswirtschaftsgesetz bietet und wie diese für die Wohnraumversorgung genutzt werden können.
- CDU: Johannes Martin, Sprecher für Stadtentwicklung und Baupolitik der Fraktion
- SPD: Steffen Krach, Spitzenkandidat, für die Wahl zum Abgeordnetenhaus
- Bündnis 90/Die Grünen: Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion
- Die Linke: Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Fraktion
- FDP: Christoph Meyer, Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus
Wahlforum III „Chancen für die Wohnraumversorgung – was bringt ein Wohnungswirtschaftsgesetz?“
21. Mai 2026, 19:00 Uhr
Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Anmeldung wird empfohlen unter: forum@berliner-mieterverein.de
Weitere Informationen zu den Podiumsteilnehmenden, den Leitfragen sowie zur gesamten Wahlforen-Reihe finden Sie unter: https://www.berliner-mieterverein.de/termine.htm#WahlforumIII
Der Berliner Mieterverein freut sich auf die Teilnahme der Presse und eine interessante Debatte zu einer fairen, sozialen und angemessenen Wohnraumversorgung in Berlin.
Berlin, 19 Mai 2026
19.05.2026
