Pressemitteilung Nr. 36/25
„Es ist höchste Zeit, Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu ahnden und den unlauteren Geschäften mit der Vermietung zu völlig überhöhten Mieten endlich ein Ende zu setzen“, fordert die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wibke Werner angesichts der heutigen Auftaktveranstaltung der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Expertengruppe Mietrecht.
Der Berliner Mieterverein ist in der Expertengruppe vertreten und wird sich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund, dem Mieterschutzverein Frankfurt am Main und dem Mieterverein Heidelberg für eine Verbesserung der Mietpreisbremse und für eine Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einsetzen, der aufgedrängte Mietpreisüberhöhungen mit einem Bußgeld belegt.
Der Handlungsbedarf zeigt sich in Berlin wie durch ein Brennglas: Allein im Vergleich zum Vorjahr sind die Angebotsmieten um 12,5 Prozent auf mittlerweile durchschnittlich 15,74 Euro pro Quadratmeter nettokalt gestiegen. Im Vergleich zu 2015 sind die Angebotsmieten um 85 Prozent gestiegen.
Die Ursachen liegen auf der Hand: Zahlreiche Ausnahmetatbestände erleichtern die Umgehung der Mietpreisbremse, zudem müssen Vermietende bis auf die zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete keine weiteren Konsequenzen befürchten. „Die Angst der Mieter:innen vor Konsequenzen für das Mietverhältnis führt dazu, dass viele davon absehen, gegen den Gesetzesverstoß vorzugehen“, so Wibke Werner. Parallel dazu lassen sich die Verfahren wegen Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz an einer Hand abzählen, da die Anforderungen an den erforderlichen Nachweis der Ausnutzung der Zwangslage durch den Vermieter so hoch sind, dass er in der Regel kaum gelingt. Das bremst die zunehmenden Bemühungen der Berliner Bezirksämter aus, solche Verfahren gerichtsfest zu verfolgen.
„Wir haben große Erwartungen an die Arbeit der Expertenkommission, dass endlich Wege gefunden werden, den vorhandenen Instrumenten des Mieter:innenschutzes zu ihrer vollen Wirksamkeit zu verhelfen“, so Wibke Werner.
Berlin, 16. September 2025
30.10.2025
