Titel Rechtsstreit vor Gericht: Gut aufgestellt im Ernstfall Nur ein Bruchteil aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen endet vor Gericht. In den meisten Fällen gelingt es den Rechtsberatern des Berliner Mietervereins, die Ansprüche der Mitglieder auf andere Weise durchzusetzen. Doch manchmal ist der Gang vor den Kadi nicht zu vermeiden. Viele Mieter sind unsicher, was da … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem … [Weiterlesen...]
Behördliche Nutzungsuntersagung
Leitsatz: Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss die Weiterreichung der Grundsteuer an den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erläutern. LG Berlin vom 20.11.2013 - 65 S 73/13 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Obwohl es nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.4.2013 - VIII ZR 252/12) zulässig ist, die Grundsteuer bei der vermieteten … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. BGH vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten über eine Mieterhöhung für eine Wohnung in der Gemeinde Rückersdorf, … [Weiterlesen...]
