Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. BGH v. 12.3.2014 - VIII ZR 147/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten eine unbefristete Indexmiete vereinbart. Mit Schreiben vom 22.2.2012 teilte … [Weiterlesen...]
Strafrecht in Mietangelegenheiten
Manchem Mieter kommt das Wort "Betrug" schnell über die Lippen, wenn die Betriebskostenabrechnung falsch ist oder wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlt. Das mag in vielen Fällen verständlich sein, doch wenn es um Straftatbestände geht - und ein solcher ist Betrug - sollte man seine Worte auf die Goldwaage legen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man darf … [Weiterlesen...]
Gartenstadt Staaken
Vor 100 Jahren begann der Bau der Gartenstadt Staaken. Vom Stadtplan bis zum kleinsten Architekturdetail ist die Siedlung betont traditionell und kleinstädtisch. Das romantisch-malerische Stadtbild war immer umstritten: Was für den einen eine liebevolle Gestaltung ist, nennt der Andere eine kitschige Puppenstube. Aber: Staaken ist in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall in der … [Weiterlesen...]
Prostitution im Wohnhaus
Muss Prostitution in einem Wohnhaus hingenommen werden? Eine Anfrage beim Berliner Mieterverein (BMV) war der Anlass für einen Blick auf die Rechtslage. Sie ist durchaus strittig, wie die unterschiedlichen Urteile zeigen. Wichtig jedoch: Belästigungen müssen nachgewiesen, also dokumentiert werden. "In der Wohnung direkt über mir empfängt eine Frau gemeinsam mit ihrer … [Weiterlesen...]
