Leitsätze: Zur Berechnung einer Mieterhöhung bei einem "einzigartigen" Mietobjekt durch Sachverständigengutachten unter Heranziehung eines Mietspiegels. Rügt der Mieter, dass in dem zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens verwandten Sachverständigengutachten umfangreiche Mieterinvestitionen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, betrifft das nicht … [Weiterlesen...]
Wärmedämmung
Leitsatz: Wird eine Fassade des Gebäudes wärmegedämmt, dürfen die Kosten hierfür nicht auf diejenigen Mieter gemäß §§ 559 BGB ff. abgewälzt werden, deren Wohnungen nicht mit einer Zentralheizung beheizt werden und die keine räumliche Berührung mit den gedämmten Fassadenteilen haben. LG Berlin vom 19.2.2014 - 65 S 56/12 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich … [Weiterlesen...]
Betriebskostenanpassung bei der Gewerbemiete
Leitsätze: a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012 XII ZR 112/10 NJW 2013, … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Pressemitteilung Nr. 5/14 Auch nach der erfolgreichen Abwehr der ersten Modernisierungsankündigung der Terrial Stadtentwicklungen GmbH gibt es für die verbliebenen Mieter der Calvinstraße 21 keine "Atempause". Über die aktuellen Auseinandersetzungen und den Stand der Revision vor dem Bundesgerichtshof in Sachen "Zugemauerte Fenster" wollen Sie die Mieter der Calvinstr. … [Weiterlesen...]
Volksbegehren Tempelhofer Feld
Pressemitteilung Nr. 4/14 Das erfolgreiche Volksbegehren für den nahezu vollständigen Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes ist nach Auffassung des Berliner Mietervereins auch ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Senatsplanung, nach der mit der Bebauung preiswerter Wohnraum neu geschaffen werden soll. "Der Erfolg des Begehrens ist aber auch ein Symptom für … [Weiterlesen...]
