Pressemitteilung Nr. 7/14 Der neue Wohnungsmarktbericht der IBB bestätigt erneut die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Berlin hat sich zum Spitzenreiter entwickelt, im Vergleich des Anstiegs bei Angebotsmieten der deutschen Großstädte. „Auch wenn wir bei wachsender Bevölkerung neue Wohnungen benötigen, mittels Neubau ist die Knappheit offenbar nicht … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das negative Wohnwertmerkmal "Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar" liegt schon vor, wenn ein Wasseranschluss für die Geschirrspülmaschine fehlt. AG Charlottenburg vom 27.2.2014 - 239 C 251/13 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Unstreitig befand sich in der Küche kein Anschluss für eine … [Weiterlesen...]
Gewaltschutzgesetz
Leitsätze: a) § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. b) Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das Eigentum absolut … [Weiterlesen...]
Transparent
Leitsatz: Der Mieter ist – vorbehaltlich entgegenstehender Vertragsvereinbarungen – berechtigt, zwischen Balkondecke und Balkonbrüstung ein Transparent mit der zweizeilig gehaltenen Aufschrift „Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ aufzuspannen, wenn die Transparentkonstruktion keine Verletzung der Bausubstanz mit sich bringt. AG Mitte vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 – … [Weiterlesen...]
Geldausgleich statt Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, … [Weiterlesen...]
