Leitsatz: Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung führt zu deren formeller Unwirksamkeit (gegen LG Berlin vom 27.3.2014 - 67 S 421/13 -). Zwar ist es - nicht zuletzt nach der Formulierung des nunmehr geltenden § 559 Abs. 2 BGB - zulässig, … [Weiterlesen...]
Umsatzzahlen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
Pressemitteilung Nr. 24/14 „Der Anstieg neu umgewandelter Miet- in Eigentumswohnungen in 2013 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist besorgniserregend“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des Auszugs aus dem Bericht 2013/14 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin. Knapp 9.200 Wohnungen … [Weiterlesen...]
Kirchengemeinde als Vermieter
Leitsatz: Das kirchliche Verwaltungsamt Berlin Mitte-Nord ist durch gesetzliche Aufgabenübertragung befugt, auch ohne besondere Vollmachtsurkunde die vermietende Kirchengemeinde gegenüber Mietern zu vertreten. AG Mitte vom 6.8.2014 – 11 C 49/14 – Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dies folgt aus §§ 2 und 8 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Elektroheizlüfter ist so unzureichend, dass er dem Negativmerkmal des Berliner Mietspiegels 2013 "Küche nicht beheizbar oder Holz-/Kohleheizung" gleichkommt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30.7.2014 - 2 C 23/14 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Merkmale der Orientierungshilfe seien - so das Gericht - nicht abschließend formuliert, so dass … [Weiterlesen...]
Ankauf von Belegungsrechten
Pressemitteilung Nr. 23/14 Der Berliner Mieterverein begrüßt grundsätzlich den vom Berliner Senat geplanten Ankauf von Belegungsrechten, da hierdurch im Wohnungsbestand Sozialwohnungen geschaffen werden können. Doch nur, wenn die Belegungsrechte in der Praxis konsequent genutzt und auch kontrolliert werden, stellen sie einen Schutz für Mieter dar, die auf preisgünstigen … [Weiterlesen...]
