Kurzüberblick Titel Signal, Ritual und Konfrontation: Flaggenfieber In den nächsten Wochen wird in ganz Deutschland wieder das Flaggenfieber ausbrechen. Da werden schwarz-rot-goldene Fahnen aus dem Fenster gehängt, Wimpel ans Auto geklemmt und der Balkon in den Nationalfarben geschmückt. Was früher undenkbar war, gilt seit dem "Sommermärchen" 2006, der … [Weiterlesen...]
Wechselseitige Vertragsverletzungen
Leitsatz: In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, wenn es das … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht
Leitsatz: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an … [Weiterlesen...]
Tempelhofer Feld
Pressemitteilung Nr. 17/14 Die Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition, ein abgetauchter Regierender Bürgermeister und ein Masterplan ohne Zustimmung in der Stadt haben dem Berliner Senat eine herbe Schlappe verpasst, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu Ihrem Erfolg, auch wenn sich der Berliner … [Weiterlesen...]
