Pressemitteilung Nr. 30/14 Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zum Mietrechtsnovellierungsgesetz erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Die Diskussion um die Mietpreisbremse hat in den letzten Wochen seltsame Blüten hervorgebracht. Offenbar ist der Bundesregierung mit der Änderung des Referentenentwurfs von Justizminister … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Der vom Mieter angebotene Untermietzuschlag von 25 Euro je Untermieter ist bei einer Vierzimmerwohnung und bei beabsichtigter Nutzung der Wohnung durch insgesamt vier Personen nicht unangemessen niedrig, so dass die vermieterseitige Forderung eines höheren Untermietzuschlages die (unberechtigte) Verweigerung der Untermieterlaubnis darstellt. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsatz: Die Kündigung durch eine Hausverwaltung in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist unwirksam, wenn sie zwar „namens und in Vollmacht des Vermieters“ erklärt wird, das Kündigungsschreiben aber von einem Mitarbeiter lediglich mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet wurde. LG Berlin vom 24.9.2014 – 65 S 64/14 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Außenjalousie
Leitsatz: Mieter einer Erdgeschosswohnung haben nach Beendigung von Wärmedämmmaßnahmen an der Fassade einen Anspruch auf Wiederanbringung von Außenjalousien, wenn sie diese unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel mit Genehmigung der Vermieterseite seinerzeit hatten anbringen lassen. LG Berlin vom 19.9.2014 - 65 S 256/14 - Mitgeteilt von RAin Marion … [Weiterlesen...]
Kündigung der Genossenschafts-Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter
Leitsatz: Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden. BGH vom 18.9.2014 – IX … [Weiterlesen...]
