Pressemitteilung Nr. 9/15 Nachdem der Deutsche Bundestag heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen hat, ist mit einem Inkrafttreten der Ermächtigung für die Mietpreisbremse zum 1.4. oder 1.5.2015 zur rechnen. „Da der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, angekündigt hat, die erforderliche Rechtsverordnung des Landes Berlin weitestgehend … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfGE 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; NJW … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/15, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Achtung Abzocke! Wie Wohnungssuchende getäuscht und ausgetrickst werden Je verzweifelter man auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf ist, desto eher neigt man dazu, ein mulmiges Gefühl zu ignorieren und gewisse Risiken einzugehen. Das nutzen skrupellose Betrüger aus. Schlimmstenfalls ist man anschließend um Hunderte von Euro ärmer – und eine Wohnung … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Beim Thema Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Viele Mieter fühlen sich sicherer, wenn der Hauseingangsbereich oder der Zugang zur Tiefgarage beobachtet wird. Andere wehren sich sogar gegen Attrappen, wie ein aktueller Rechtsstreit zeigt. Obwohl der Mieter wusste, dass es sich nicht um eine echte Kamera handelte, sah er sich in seinen Persönlichkeitsrechten … [Weiterlesen...]
Biotonne
Seit Jahresbeginn hat in Deutschland die Verwertung von Abfällen Vorrang gegenüber ihrer Beseitigung. Der Verbraucher ist damit in der Pflicht. Allerdings: Er hat auch das Recht, dass ihm sein getrennter Müll abgenommen wird. In Berlin ist 85 bis 90 Prozent der Haushalte eine Biotonne zugänglich. Allerdings: Rund 380.000 der knapp 2 Millionen Haushalte verweigern hartnäckig … [Weiterlesen...]
