Leitsatz: Zur Auslegung des Negativmerkmals „keine Duschmöglichkeit“ in der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2013. AG Köpenick vom 17.3.2015 – 3 C 267/14 – Mitgeteilt von RA Markus Horn Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte in seinem Badezimmer keine separate Dusche. Über der Badewanne war jedoch unstreitig eine Handbrause … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Ohne die konkrete Darlegung der Energieeinsparung ist eine Modernisierungsankündigung unwirksam. LG Berlin vom 13.3.2015 – 65 S 364/14 – [Hinweisbeschluss] Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Umstellung von Nachtspeicheröfen auf Fernwärme. Vom Vermieter waren keine Daten in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt worden – … [Weiterlesen...]
Neufassung der AV-Wohnen
Pressemitteilung Nr. 11/15 Zu der heute von Sozialsenator Mario Czaja vorgestellten Neufassung der AV Wohnen kritisiert der Berliner Mieterverein, dass die Regelsätze offensichtlich unverändert bleiben sollen. „Zwei Monate vor Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2015 sollte Senator Czaja das aktuelle Datenmaterial zur Mietentwicklung kennen und die dringend gebotene … [Weiterlesen...]
Volksbegehren soziale Wohnraumversorgung
Pressemitteilung Nr. 10/15 „Wir unterstützen das heute von den Initiatoren vorgestellte Volksbegehren über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Der vorgelegte Gesetzentwurf ziele in die richtige Richtung. Der geforderte Wohnraumförderfonds sorge nicht nur für preisgünstigen Wohnungsneubau, sondern … [Weiterlesen...]
Teilgewerbliche Nutzung der Wohnung
Leitsatz: Die Tätigkeit als freiberuflicher Versicherungsmakler ist vom Wohngebrauch gedeckt, wenn sich die Außenwirkung auf die erforderliche gewerbliche Anmeldung und die Eintragung in verschiedene einschlägige im Internet geführte Register beschränkt (Abgrenzung zu BGH vom 31.7.2013 – VIII ZR 149/13, WuM 13, 554; WuM 14, 98; GE 13, 1132; NZM 13, 786). LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
