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Buchtipp

So manches wissen wir erst wirklich zu schätzen, wenn es auf dem Spiel steht, wie unsere Gesundheit, eine zuverlässige Schulspeisung oder das sichere Dach überm Kopf. Dass all diese „basics“ mit einem funktionierenden Sozialstaat zusammenhängen, zeigt uns der Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Patrick Schreiner in einem lesenswerten Sachbuch. Daten, Zahlen und … [Weiterlesen...]

Kündigung mittels beA

Wird der die Kündigung enthaltene per beA eingereichte Schriftsatz beim Gericht ausgedruckt und dieser Ausdruck dann der Prozessbevollmächtigten des Mieters übermittelt, führt dies dazu, dass die erforderliche Schriftform des § 568 BGB nicht eingehalten ist. LG Berlin II vom 4.6.2024 – 63 S 81/24 –, mitgeteilt von RA Kaya Özkök Das Gericht führt aus: „Wenn die … [Weiterlesen...]

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb „erheblich“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 Euro). Für die Erheblichkeitsprüfung ist vielmehr auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. LG Berlin II vom … [Weiterlesen...]

Projekt gegen Umwandlung und Eigenbedarf startet

Pressemitteilung Nr. 03/25 Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, … [Weiterlesen...]