Pressemitteilung 40/2015 Der Berliner Mieterverein begrüßt das Urteil des BGH vom heutigen Tag, mit dem die Rechtsmäßigkeit der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt wird. Der Berliner Senat hatte 2013 von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. In bestehenden Mietverhältnissen … [Weiterlesen...]
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Leitsätze: a) Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. b) Die vorgenannte … [Weiterlesen...]
Kneipenlärm
In der boomenden Partymetropole Berlin werden immer mehr Anwohner durch Kneipenlärm um den Schlaf gebracht. Was tun, wenn man nicht an den Stadtrand ziehen, sondern in seinem angestammten Kiez bleiben will – bei erträglichem Lärm? Für Michael Jung ist es seit Herbst 2014 mit der Ruhe vorbei. Erst wurde die ehemalige Bäckerei in seinem Haus in der Neuköllner Bürknerstraße … [Weiterlesen...]
100 Jahre Dauerwaldvertrag
Naturschutz ist sicherlich eines der letzten Dinge, die man mit dem Deutschen Kaiserreich in Verbindung bringt. Dennoch kam es vor 100 Jahren zu einem weitreichenden Vertrag zwischen dem Land Preußen und dem kommunalen Zweckverband Groß-Berlin, dem Vorläufer der 1920 gebildeten Stadt. Berlin erwarb vom Staat für 50 Millionen Mark 10.000 Hektar Wald und verpflichtete sich, ihn … [Weiterlesen...]
Partizipative Landwirtschaft
Knackfrisches Gemüse vom eigenen Acker? Für viele Großstädter ein ferner Traum. Dabei gibt es immer mehr Anbieter, die zentrumsnah Felder vorbepflanzen und bewässern sowie Werkzeug und Know how bereitstellen. Für den Hobby-Gärtner bleiben „nur“ noch Gartenarbeit und Ernte. Ein Selbstversuch in partizipativer Landwirtschaft. So ab Mitte August kann ich Zucchini nicht mehr … [Weiterlesen...]
