Leitsätze: Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zugrunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter … [Weiterlesen...]
Senator stellt 9-Punkte-Programm vor
Pressemitteilung 1/2016 „Wir teilen die Einschätzung von Senator Geisel, dass der städtische Wohnungsbestand in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum für Haushalte mit mittlerem und niedrigen Einkommen haben muss und begrüßen die geplante Bestandserweiterung auf 400.000 Wohnungen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Aufgrund des technischen Fortschritts haben Mieter – auch solche mit Migrationshintergrund – heutzutage in der Regel keinen Anspruch auf Anbringung einer sichtbaren Parabolantenne am Balkon. AG Neukölln vom 7.1.2016 - 3 C 143/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatten die kurdischen Mieter einen großen Parabolspiegel oberhalb der … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp – Heizungsausfall in der Winterzeit
Fällt die Heizung aus, sollte der Mangel unverzüglich angezeigt und der Vermieter unter kurzer Fristsetzung aufgefordert werden, den Mangel zu beseitigen. Ein Recht zur Mietminderung setzt einen erheblichen Mangel voraus. Dieser wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn in den Wohnräumen eine Raumtemperatur von 20 bis 22 Grad nicht mehr erreicht werden kann. Der Mieter … [Weiterlesen...]
