Leitsatz: Im laufenden Wohnraumietverhältnis kann der Mieter den Vermieter bei ausbleibender Versorgung mit Heizenergie im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einhaltung seiner Heizpflicht anhalten. LG Berlin vom 28.1.2016 - 67 T 9/16 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verweist zur Begründung auf … [Weiterlesen...]
Wohnmarktreport veröffentlicht
Pressemitteilung 2/2016 Zum heute veröffentlichten Wohnmarktreport kommentiert der Berliner Mieterverein: Es zeigt sich eine Zweiteilung am Wohnungsmarkt. Während sich zugezogene Mieter mit hoher Kaufkraft flexibel auf dem Berliner Wohnungsmarkt versorgen können, ist das Maß an Wohnkostenbelastung der einkommensschwächeren Haushalte voll. Diese ziehen entweder nicht mehr um … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Wird der Beginn der Modernisierungsarbeiten ausweislich des am 4.5.2015 zugegangenen Schreibens für den 3.8.2015 angekündigt, muss der Mieter diese Maßnahme nicht dulden. AG Mitte vom 21.1.2016 - 122 C 100/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Dreimonatsfrist des § 555 c Abs. 1 Satz 1 BGB sehr … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsätze: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3.7.1996 – … [Weiterlesen...]
Abrechnungsfrist
Leitsatz: Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, … [Weiterlesen...]
