Pressemitteilung Nr. 23/2016 „Das weiterhin stark ansteigende Umwandlungsgeschehen ist besorgniserregend“, kommentiert Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, den heute veröffentlichten Immobilienmarktbericht Berlin 2015/2016. In Pankow, dem Bezirk mit den meisten Milieuschutzgebieten, hat sich die Zahl der Umwandlungen im Vergleich zu … [Weiterlesen...]
Keine neuen Zweifel am Berliner Mietspiegel
Pressemitteilung Nr. 22/2016 „Die Kritik am Berliner Mietspiegel und an anderen Mietspiegeln in Deutschland wird immer absurder“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung eines Kurzberichts des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). „Das Manöver der Wirtschaftsforscher des IW ist durchsichtig, ihre Kritik … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Will der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, weil der Mieter die Wohnung gewerblich über ein Internetportal („airbnb“) Touristen anlässlich ihres Berlinaufenthaltes zur Vermietung anbietet, muss er den Mieter vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt haben. LG Berlin vom 27.7.2016 - 67 S 154/16 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: 1. Der Ausgleich sämtlicher fälliger Mieten innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit einer neben der außerordentlichen Kündigung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. 2. Die Entlastung des Mieters wegen unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfordert es, darzulegen und zu beweisen, dass … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.3.1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie … [Weiterlesen...]
