Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen. Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Dezember 2017
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 10/2017, Seite 10, Rainer Bratfisch: „Elektroaltgeräte – Rücknahmepflicht wird häufig verletzt“ Rücknahme mit Hindernissen Sie schreiben in Ihrem Beitrag, dass … [Weiterlesen...]
Augenblicke – Leserfoto des Monats Dezember 2017
Einsenderin dieses Fotos ist Nicole Stoepel. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. … [Weiterlesen...]
Indexmieterhöhung
Leitsatz: Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557 b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. BGH vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war eine Indexmiete nach § 557 b BGB vereinbart. … [Weiterlesen...]
Ein „Aliud“ ist keine Modernisierung
Leitsatz: Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, … [Weiterlesen...]
