Leitsatz: Das Wohnwertmerkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ liegt nicht vor, wenn Parkplätze jedermann, allen Benutzern der Straße, der öffentlichen Einrichtungen und Mietern anderer Häuser zur Verfügung stehen und der Mieter nur nach Verfügbarkeit einen Parkplatz findet. AG Lichtenberg vom 27.8.2018 - 13 C 25/18 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Anfangsrenovierung im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Im preisgebundenen Wohnraum ist eine Vereinbarung über die Übernahme anfänglicher Dekorationsarbeiten durch den Mieter bei fortwirkender Verpflichtung des Vermieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis wirksam und stellt keine einmalige Leistung im Sinne des § 9 Abs. 1 WoBindG dar. BGH vom 22.8.2018 - VIII ZR 287/17 - Zum … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung bei Mieterabwesenheit
Leitsatz: Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt. BGH vom 22.8.2018 - VIII ZR 99/17 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturenverpflichtung gegenüber dem Vormieter
Leitsätze: Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern … [Weiterlesen...]
Kautionsverzinsung
Leitsatz: Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Vermieter zu dieser Zeit zu einer Verzinsung der Kaution (noch) nicht verpflichtet war. BGH vom 21.8.2018 - VIII ZR 92/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
