Pressemitteilung Nr. 31/2019 „Wir sind sehr zufrieden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Beschluss ist eine klare Ansage an die Eigentümer. Die Miethöheregulierungen bei Wiedervermietung sind als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums … [Weiterlesen...]
Maßnahmen der Bundesregierung zur Wohnungspolitik
Pressemitteilung Nr. 30/2019 „So erfreulich ist, dass die Bundesregierung sich gleich nach der Sommerpause mit den massiven Problemen auf den Wohnungsmärkten beschäftigte, so beklagenswert ist jedoch, dass diese seit dem Wohngipfel im September 2018 bis auf eine kleine Nachsteuerung bei der Mietpreisbremse nichts für die Reduzierung der Wohnkosten und die Ausweitung des … [Weiterlesen...]
Faire Miete statt fair value – Gehören Wohnungen an die Börse?
FORUM WOHNUNGSPOLITIK IM BMV am Donnerstag, 22. August 2019 um 18.30 Uhr, Einlass ab 18 Uhr in der Geschäftsstelle des BMV, Spichernstraße 1, 10777 Berlin Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden. Susanna Raab, Aktivistin und Sozialwissenschaftlerin,, Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler & Professor im Fachbereich Wirtschaftsrecht an … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Zur unbefristeten Fortsetzung des wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses gemäß § 574 a Abs. 1 Satz 2 BGB unter geänderten Bedingungen (hier: Mieterhöhung um 62,22 Euro). AG Mitte vom 24.7.2019 - 17 C 381/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die erhobene Räumungsklage wegen … [Weiterlesen...]
