Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
Alt, gehandicapt und rausgeworfen
Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das … [Weiterlesen...]
Änderungen beim Zweckentfremdungsverbot
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot wurde verschärft. Seit dem 1. August ist für das Anbieten einer Ferienunterkunft eine Registrierungsnummer vom Bezirksamt notwendig, unter Umständen auch eine behördliche Genehmigung. Wie ist die Rechtslage, wenn man Feriengäste beherbergen will? Seit August muss in jedem Inserat für eine Ferienvermietung – gleich ob auf einem … [Weiterlesen...]
Vorstoß zum Wohnungsaufsichtsgesetz
Heruntergekommene Wohnhäuser sind ein immer wiederkehrendes Problem. Ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz soll Abhilfe schaffen. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, haben die Berliner Grünen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. In Berlin gibt es rund 75 sogenannte Problemimmobilien: Häuser, die der Eigentümer bis zur Unbewohnbarkeit verwahrlosen lässt. So mussten im April … [Weiterlesen...]
