Leitsatz: Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen. BGH vom 29.1.2020 - VIII ZR 244/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um Nachforderungen in Höhe von insgesamt 1166,21 Euro aus mehreren Abrechnungen. Das Berufungsgericht hielt die Abrechnungen schon aus … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Zur Beweisaufnahme hinsichtlich der Auswirkungen von Bauarbeiten in der Wohnung auf die angemessenen Minderungsquoten. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.1.2020 - 7 C 297/18 - Mitgeteilt von RA Dr. Rainer Tietzsch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei Mietminderungsstreitigkeiten, insbesondere wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten, … [Weiterlesen...]
Mietendeckel-Einigung – Keine wesentlichen Änderungen zum Gesetzentwurf
Pressemitteilung Nr. 1/20 „Der heute im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Stadtentwicklung & Wohnen beschlossene Antrag zum Mietendeckelgesetz verändert den durch Berlin beabsichtigten zusätzlichen Mieterschutz kaum“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Kernelemente Mietenstopp, Begrenzung bei Wiedervermietung und Modernisierung … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsatz: Wird erst im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass das bis dahin bestehende Wohnungs- und Teileigentum vom Verkäufer aufgehoben werden soll, führt dies nicht zum Untergang des Vorkaufrechts der Mieter nach § 577 BGB, denn für das Entstehen des Vorkaufrechts ist auf die Grundbuchlage zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses abzustellen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: 1. Wird eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden … [Weiterlesen...]
