Leitsätze: Eine – im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.7. 2020 (VIII ZR 270/18) – hälftige Kostenbeteiligung des Mieters bei Inanspruchnahme des Vermieters auf Vornahme fälliger Schönheitsreparaturen entfällt, wenn bereits im Rahmen der Kostenmietberechnung eine Pauschale für Schönheitsreparaturen angesetzt war. In diesem Falle hat der Mieter schon mit … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsätze: a) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). b) Zu den Anforderungen an eine zu dem vorgenannten Zweck ausgesprochene Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach Maßgabe des generalklauselartigen Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. BGH vom 16.12.2020 - VIII ZR 70/19 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsätze: a) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. b) … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
Leitsatz: Der Herausrechnung der in der Grundmiete etwa enthaltenen Betriebskosten bedarf es nicht, wenn auch die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die (anhand reiner Nettomieten) ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Einer Herausrechnung des etwa in der Grundmiete enthaltenen Betriebskostenanteils bedarf es vielmehr nur dann, wenn eine begehrte … [Weiterlesen...]
Schadensersatz vom Untermieter
Leitsatz: Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem … [Weiterlesen...]
