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Vorkaufsrecht

1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. 2. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der … [Weiterlesen...]

Nutzungsentschädigung

1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn – kumulativ – der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. 2. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – vom … [Weiterlesen...]

Verjährungsfrist

Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG deswegen zu versagen, weil der vom Vermieter geltend gemachte Schaden der Höhe nach existenzvernichtend sei, noch gemäß § 242 BGB deshalb, weil die Mieter die Wohnung vorsätzlich zerstört hätten, statt die versprochenen Instandsetzungsarbeiten und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen. Die … [Weiterlesen...]

Verstoß gegen Hausordnung

Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. LG Berlin II vom 22.7.2025 - 63 S 49/25 -, mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg … [Weiterlesen...]

Europacity

Im Skandal um die 215 „verschwundenen“ Sozialwohnungen in der Europacity („Quartier Heidestraße“) hat der Berliner Senat Anfang 2025 Klage eingereicht. Doch die 870.000 Euro Vertragsstrafe dürften wohl kaum geeignet sein, skrupellose Investoren zur Einhaltung von Vereinbarungen zu bewegen. Verschwunden sind die Wohnungen natürlich nicht. Sie wurden gebaut, aber entgegen … [Weiterlesen...]